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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2012 - 1 L 14/07   

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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2012 - 1 L 14/07 (https://dejure.org/2012,31801)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 03.09.2012 - 1 L 14/07 (https://dejure.org/2012,31801)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 03. September 2012 - 1 L 14/07 (https://dejure.org/2012,31801)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • VG Greifswald, 06.12.2006 - 3 A 1063/04
    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2012 - 1 L 14/07
    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 06. Dezember 2006 (Az. 3 A 1063/04) wird, soweit das Verfahren nicht eingestellt worden ist, geändert.

    Die dagegen erhobene Klage (Az. 3 A 1063/04) hat das Verwaltungsgericht Greifswald, nachdem es wegen Erledigung der Hauptsache hinsichtlich eines Teilbetrages (Aufhebung des angefochtenen Bescheides für das Jahr 2003) das Verfahren eingestellt hatte, mit am 18. Dezember 2006 zugestelltem Urteil vom 06. Dezember 2006 abgewiesen und die Berufung ohne weitere Begründung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

    unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Greifswald (Az. 3 A 1063/04) vom 06. Dezember 2006 den Gebührenbescheid des Amtsvorstehers des Amtes Bad Sülze vom 20. Januar 2004 - Steuernummer ... - und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 13. April 2004 in der Gestalt der Änderung vom 06. Dezember 2006 aufzuheben.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2010 - 1 L 200/05

    Kein Differenzierungsgebot bezüglich Wald- und Landwirtschaftsflächen bei der

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2012 - 1 L 14/07
    Dazu hat der Senat in seinem Urteil vom 23. Juni 2010 (1 L 200/05 - juris, Rn. 32 ) ausgeführt:.

    Sie werden von den Mitgliedern des Wasser- und Bodenverbandes als Verbandslasten für das Grundstück als solches erhoben (vgl. dazu Senatsurt. v. 23.06.2010 - 1 L 200/05 -, juris, Rn. 28) und entfallen nicht auf das Recht der Fischerei.

  • BVerwG, 13.08.1996 - 8 B 23.96

    Kommunalabgaben - Müllabfuhrgebühren, Abrechnung der Gebühren zwischen Mieter und

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2012 - 1 L 14/07
    Auch daraus folgt, dass die Nutzungsberechtigung in § 3 Abs. 1 Satz 3 GUVG grundstücksbezogen ist (vgl. zum Begriff des Nutzungsberechtigten im Sinne von § 6 Abs. 4 KAG, OVG M-V, Urt. v. 07.11.1996 - 4 K 11/96 -, juris Rn. 71; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 13.08.1996 - 8 B 23/96 -, juris, Rn. 6).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.1996 - 4 K 11/96

    Überprüfung der Wirksamkeit einer Abfallgebührensatzung

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2012 - 1 L 14/07
    Auch daraus folgt, dass die Nutzungsberechtigung in § 3 Abs. 1 Satz 3 GUVG grundstücksbezogen ist (vgl. zum Begriff des Nutzungsberechtigten im Sinne von § 6 Abs. 4 KAG, OVG M-V, Urt. v. 07.11.1996 - 4 K 11/96 -, juris Rn. 71; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 13.08.1996 - 8 B 23/96 -, juris, Rn. 6).
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